Gemeinderatsitzung vom 09.06.2009 (Antrag CSU-Fraktion Ainring):

Schaffung einer agrogentechnikfreien Zone Ainring 

Bezug:

Auszug aus dem Sitzungsbuch des Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Ainring vom 04.06.2008 – Nr. 10 

Vorgang:

In der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2009 hat GR Mader im Namen der CSU-Fraktion den mündlichen Antrag gestellt, die Gemeinde Ainring möge sich zur AGRO-genfreien-Zone erklären.

Die Gemeinde Ainring teilt die Sorgen der Bevölkerung und der Landwirtschaft vor den Folgen des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen.

Wir lehnen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft ab, da wir die Risiken derzeit nicht für abschätzbar und kontrollierbar halten. Einer erhofften Wertschöpfung durch den Einsatz grüner Gentechnik stehen erhebliche soziale, ökologische und strukturelle Nachteile und Gefährdungen gegenüber. Wir fordern daher ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Wo es keinen Ausstieg gibt, verbietet sich der Einstieg. Die Sorge um unkalkulierbare und nicht mehr rückgängig zu machende Veränderungen an den Lebensgrundlagen der jetzigen und der kommenden Generationen ist für uns Ansporn, der Verantwortung für die Schöpfung einen Vorrang einzuräumen insbesondere gegenüber den Interessen einiger weniger Agrarkonzerne. 

Beratung:

GR Ufertinger bittet um Mitteilung, ob die Schaffung der agrogentechnikfreien Zone in Ainring auch überwacht würde und ob sie mit Verpflichtungen für die Landwirte verbunden wäre. 1.Bürgermeister Eschlberger erwidert, dass mit der heutigen Beschlussfassung keine Rechtsverpflichtung für Landwirte verbunden ist. Es handelt sich um eine Absichtserklärung der Gemeinde, sich hinter das Konzept der Landwirte zu stellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen einen Appell der Gemeinde dar. GR Pöllner begrüßt den Antrag der CSU-Fraktion der Signalwirkung ausgehend von der Basis auf die Landes- und Bundespolitik haben kann. Auf Landesebene wäre die Position zur Agrogentechnik bei weiten nicht so klar wie im Ortsverband Ainring. GRin Heudecker findet es gut, dass sich Bauern hier zusammenschließen und die Aktion von der Gemeinde Ainring unterstützt wird. Da für GR Ramstetter keine Änderungsabsichten in der großen Politik erkennbar sind, müsse eben auf kommunaler Ebene gehandelt werden. GR Mader ergänzt, dass Absichtserklärungen vieler Kommunen Druck auf die Bayer. Staatsregierung ausüben. Eine eindeutige Positionierung der Gemeinde könne hierzu einen Beitrag leisten. Von GR Eder wird die Meinung vertreten, dass die Agrogentechnik nicht nur eine Angelegenheit der Bauern sei, auch die Verbraucher werden letztendlich mit diesem Thema konfrontiert. Diese sollten sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Die heutige Diskussion im Gemeinderat soll hierzu beitragen. GR Meigel gibt zu verstehen, dass er die Gefährdung letztendlich nicht ausreichend beurteilen könne, da er die notwendigen Fachkenntnisse zur Gentechnik nicht habe. Er bittet um Aufklärung. Von GRin Bernauer wird entgegnet, dass im Gemeinderat keine wissenschaftliche Diskussion zum Thema Gentechnik geführt werden könne. Hier wäre heute nicht der richtige Ort Fachinformationen auszutauschen. In diesem Zusammenhang weist GR Thurnhausstatter darauf hin, dass es ein Nebeneinander von gentechnikfreiem und gentechnikveränderten Saatgut nicht gibt. Saatgutkreuzungen in der freien Natur könnten mit Sicherheit nicht verhindert werden, weshalb eine agrogentechnikfreie Zone der beste Schutz gegen unerwünschte Saatkreuzungen ist. 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt folgende Absichtserklärungen: 

1. Die Gemeinde Ainring bekennt sich zu einer unabhängigen und existenzfähigen Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik und unterstützt den Verbraucherwunsch nach sauberen, natürlichen, gentechnisch unveränderten Lebensmitteln. 
2. Auf gemeindeeigenen Flächen darf gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut nicht verwendet werden. Bei Neuverpachtung sowie Verlängerung von Pachtverträgen werden entsprechende Vertragsklauseln aufgenommen. 
3. Der Gemeinderat unterstützt Initiativen mit dem Ziel, die Ausbringung gentechnisch veränderten Saatguts zu verhindern. Damit wird auch drohenden Abhängigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe von Saatgut-Monopolisten entgegengewirkt. 
4. Der Gemeinderat stellt sich hinter alle Landwirte, die sich gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut ausgesprochen haben und unterstützt die Initiativen und freiwilligen Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel zur Schaffung einer agro-gentechnikfreien Anbauregion auf freiwilliger Basis.